Verbände fordern: Unterhaltsvorschuss stärken statt kürzen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrter Herr Minister Klingbeil,
sehr geehrte Frau Ministerin Prien,

als unterzeichnende Verbände und Organisationen fordern wir, den Unterhaltsvorschuss zu stärken, statt bei dieser wichtigen Ersatzleistung für nicht gezahlten Unterhalt zu kürzen. Die Ankündigung, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-jährige Jugendliche ersatzlos zu streichen, erfüllt Alleinerziehende mit großer Sorge. Gespart würde auf dem Rücken von Jugendlichen, die ohnehin ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko haben. Nicht gezahlter Kindesunterhalt ist eine Ursache von Armut und ein weit verbreitetes Problem: Die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden erhält gar keinen Unterhalt und nur ein Viertel kann sich regelmäßig auf den Unterhalt in voller Höhe verlassen, hat zuletzt das Deutsche Jugendinstitut (DJI) 2020 herausgearbeitet (shorturl.at/hZQL6, S 33). Lebt der unterhaltspflichtige Elternteil im Ausland, kann das Durchsetzen des Unterhalts besonders schwierig sein. Wir appellieren an Sie, gemeinsam eine Lösung im Bundeshaushalt für einen starken Unterhaltsvorschuss zu finden.

Den Unterhaltsvorschuss zu streichen, wenn der Nachwuchs richtig teuer wird, trifft Alleinerziehende hart. Viele Alleinerziehende wissen nicht, wie sie den Wegfall des Unterhaltsvorschusses finanziell ausgleichen können. 394 Euro weniger im Monat reißen ein riesiges Loch in die Haushaltskasse, wobei Alleinerziehende eben keinen Partner im Haushalt haben, der diese Lücke mit seinem Einkommen schließen könnte. Im Gegenteil: Sie müssen Kinderbetreuung, Beruf und Haushalt weitgehend allein bewältigen und tragen dadurch eine spezifische Mehrbelastung. Gleichzeitig arbeiten alleinerziehende Mütter mit 39 Prozent bereits deutlich häufiger in Vollzeit als Mütter in Paarfamilien mit 31 Prozent. Die Zahlen zeigen: Alleinerziehende leisten viel, um ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Finanzielle Einschnitte treffen sie besonders hart.

Sparen Sie nicht an der Zukunft von Jugendlichen. Für die betroffenen Jugendlichen bedeutet die Kürzung, dass ihnen häufig das Geld fehlt, um am sozialen Leben teilzuhaben: für den Mitgliedsbeitrag im Sportverein oder für gemeinsame Unternehmungen mit 2 Gleichaltrigen. Zugleich wächst der Druck, möglichst früh eigenes Geld zu verdienen, anstatt sich auf einen höheren Bildungsabschluss konzentrieren zu können. Wird der Zugang zu Bildung auf diese Weise erschwert, werden Zukunftschancen eingeschränkt und soziale Ungleichheiten in die nächste Generation weitergegeben. Schon heute liegt das Armutsrisiko bei Einelternfamilien mit 28,9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei Paarfamilien mit Kindern.

Verlagerung der Ausgaben auf Sozialleistungen. Bei Alleinerziehenden mit kleinen und mittleren Einkommen kann der Verlust des Unterhaltsvorschusses dazu führen, dass sie zu wenig Geld haben, um noch Kinderzuschlag und Wohngeld zu beziehen, zumal hier auch gekürzt wird. Sie würden dann als Aufstocker*innen in die neue Grundsicherung rutschen. Für den Staat bedeutet das, dass Kosten nicht unbedingt gespart, sondern vor allem auf andere Systeme verlagert werden. Für Alleinerziehende bedeutet das nicht nur weniger Geld im ohnehin knappen Haushaltsbudget, sondern auch existenzielle Sorgen: Können sie sich eventuell ihre Wohnung nicht mehr leisten bzw. müssen umziehen? Gleichzeitig wächst der Druck, als Aufstocker*in eine Vollzeitstelle finden zu müssen, um nicht sanktioniert zu werden. Es ist der Wunsch vieler Alleinerziehender, dass der Staat sie dabei unterstützt, Barrieren aus dem Weg zu räumen, um eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und dauerhaft ausüben zu können. Dazu gehören der Anspruch auf befristete Teilzeit für alle, den Gender Pay Gap zu schließen sowie eine bedarfsdeckende verlässliche Kinderbetreuung. Betreuungslücken wirken sich längerfristig negativ auf Erwerbsbiografien aus und sind bei jüngeren Geschwistern ein weiter andauerndes Erwerbshindernis, auch nach dem 16. Geburtstag des älteren Kindes.

Lassen Sie nicht den Eindruck entstehen, dass Unterhaltsschuldner sich aus der Verantwortung stehlen können. Mit einer Kürzung des Unterhaltsvorschusses droht auch die Durchsetzung des Unterhalts weiter an Bedeutung zu verlieren. Setzen Sie auf ein konsequentes Verbessern des Rückgriffs, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Damit die Rückforderung der staatlichen Vorschüsse von den unterhaltspflichtigen Elternteilen besser gelingt, brauchen wir zentralisierte, schlagkräftige Behörden, die ihre Ansprüche konsequent verfolgen und auch den Klageweg beschreiten. Stoßen Sie ein gesellschaftliches Umdenken an: Unterhalt zu prellen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, für die bis zu drei Jahre Haft verhängt werden können (§ 170 StGB). Auch ein zeitweises Fahrverbot ist als Nebenstrafe möglich. Es wäre das falsche Signal, wenn bei Alleinerziehenden und dem unterhaltspflichtigen Elternteil mit zweierlei Maß gemessen würde: Während von Alleinerziehenden erwartet wird, trotz ihrer Sorgeverpflichtungen für Kinder Vollzeit zu arbeiten, werden unterhaltspflichtige Elternteile verschont - obwohl gerade sie unterhaltsrechtlich gesteigerte Erwerbsobliegenheiten zu erfüllen haben. Die Verantwortung für den Unterhalt darf nicht einseitig bei den Alleinerziehenden liegen. Auch die UN Kinderrechtskonvention verpflichtet Deutschland als Vertragsstaat ausdrücklich, die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen eines Kindes sicherzustellen.

Wir appellieren an Sie: Sparen Sie nicht beim Unterhaltsvorschuss auf Kosten der Zukunftsperspektiven junger Menschen. Setzen Sie stattdessen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um: eine nur noch hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss und eine konsequente Durchsetzung der Unterhaltspflicht. Unterhaltspflichtige Elternteile müssen wirksam in die Verantwortung genommen werden.

Kinder sind unser aller Zukunft, an ihren Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten darf nicht gespart werden!

Mit freundlichen Grüßen

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.
Alltagsheld:innen - Gemeinnützige Stiftung für die Rechte von Alleinerziehenden 
AFQ I Service gGmbH - amuvee 
Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehender (AGIA) 
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros & Gleichstellungsstellen 
Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe (bbt) e.V. Bundesverband der Mütterzentren e.V. 
Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. 
Deutscher Frauenrat 
Deutscher Gewerkschaftsbund 
Deutscher Juristinnenbund e.V. 
Deutsches Kinderhilfswerk e.V. 
evangelische arbeitsgemeinschaft familie e.V. 
Evangelische Konferenz für Familien- und Lebensberatung e.V. 
Fachverband für Psychologische Beratung und Supervision (EKFuL) 
Evangelisches Zentralinstitut für Familienberatung gGmbH 
Fair für Kinder e.V.
Familienbund der Katholiken - Bundesverband e.V. 
Gender Mainstreaming Experts International (GMEI) 
IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit - Deutschland e.V. 
pro familia Bundesverband e.V.
Save the Children Deutschland e.V.
Selbsthilfeinitiativen Alleinerziehender e.V. 
SKM Bundesverband e.V.
SOLOMÜTTER gUG 
Sozialverband Deutschland e.V. 
Sozialverband VdK Deutschland e.V. 
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. 
Volkssolidarität Bundesverband e. V. 
Zukunftsforum Familie e.V.