Gesetzgebungsverfahren zum 1. KJHSRG stoppen und die Reform der Kinder- und Jugendhilfe als Gesamtprozess gestalten

Für staatliche und freie Träger sind die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe aktuell groß. Die Bewältigung der fortwirkenden Nach-Corona-Effekte, die Gestaltung einer inklusiven Jugendarbeit, die Förderung Jugendlicher mit Fluchtgeschichte, die Suche nach Effizienzreserven und der Wunsch nach einer gelingenden Begleitung superdiverser Kindheiten sind als gemeinsame Anliegen identifiziert. 

Was allerdings verloren zu gehen droht, ist ein gemeinsames Verständnis von der Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips.  Seit mehr als 100 Jahren gilt in der Kinder- und Jugendhilfe die Erstzuständigkeit der Familie einerseits, der Vorrang der freien Wohlfahrtspflege vor staatlichen Angeboten andererseits. Etwas grundsätzlicher: Politische Entscheidungen und gesellschaftliche Aufgaben sollen auf derjenigen Ebene wahrgenommen werden, die den Menschen am nächsten ist. 

In diesem Sinne war und ist das Subsidiaritätsprinzip eine tragende Säule unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Subsidiarität ist ein altes Wort für Krisenresilienz - es setzt auf die Energien der kleinen gesellschaftlichen Einheiten und verhindert, dass der Staat mit Aufgaben überschüttet wird, die ihn unvermeidlich überfordern würden. 

Wenn nun im Zuge von Strukturreformen im KJHSRG immer mehr Aufgaben auf staatliche Stellen verlagert werden, droht eine Schieflage im Miteinander von Staat und Zivilgesellschaft, die weit über den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hinaus destruktive Ausstrahlung entfaltet. Das mehrstufige Verfahren der Strukturreform, das auf eine inklusive Lösung ausgerichtet war, die SGB VIII und SGB IV zusammenführt, darf Inklusionsfortschritte und Kostenersparnisse nicht mit Einschnitten ins Subsidiaritätsprinzip erkaufen. 

Anstelle im laufenden kinder- und jugendhilferechtlichen Gesetzgebungsverfahren den Vorrang der freien Träger zu gefährden, ohne substantielle Verbesserungen bei der Inklusion zu erreichen, wäre ein Verschiebung der ersten Stufe die bessere Alternative. Es braucht die aktive Mitwirkung der freien Träger. Ohne sie ist für Kinder und Jugendliche keine Stärkung der Selbstwirksamkeit und der Zukunftsperspektiven zu erreichen.