Frauen ohne Papiere und ihren Kindern im Gesundheitssystem mehr Rechte gewähren

Freiburg, 18. Dezember 2019. Wie viele Menschen ohne Papiere in Deutschland leben, kann niemand genau sagen. Die Universität Bremen geht von 180 000 bis 520 000 Personen aus. Anlässlich des von den Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Tags der Migranten fordert IN VIA Deutschland für Frauen ohne Papiere einen angstfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung.
Die Gründe dafür, dass Frauen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben, sind vielschichtig; etwa, wenn sie mit einem gültigen Visum nach Deutschland einreisen und nach Beendigung ihres Studiums oder nach einer gescheiterten Ehe bleiben.
Generell ist es für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung schwierig, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Für ihre Krankenversorgung müssten sie einen Antrag beim Sozialamt stellen und damit ihren Aufenthaltsstatus offenlegen. Damit gingen sie das Risiko ein, abgeschoben zu werden. Besonders hart trifft es Frauen, die nach gewalttätigen Übergriffen auf ärztliche Behandlung angewiesen sind. Ebenso ist die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung im Kontext von Schwangerschaft und Geburt mit einem hohen Risiko behaftet. "Frauen ohne Papiere müssen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten, ohne Angst vor Entdeckung und Abschiebung", fordert Irme Stetter-Karp, Vorsitzende von IN VIA Deutschland. "Ein anonymisierter Krankenschein, der in einigen Städten bereits erprobt wurde, kann Abhilfe schaffen. Das Modell sollte bundesweit eingeführt werden."
Darüber hinaus müssen Frauen für ihr neugeborenes Kind eine Geburtsurkunde beantragen¬ können. Nur wer über eine Geburtsurkunde verfügt, kann später seine Grundrechte wahrnehmen wie zum Beispiel einen Ausweis beantragen, ein Examen absolvieren, wählen oder heiraten. Solange das Standesamt der Übermittlungs- und Meldepflicht unterliegt, kommt dies für eine Frau ohne Aufenthaltsgenehmigung meist nicht in Frage. Nach Artikel 7 der UN Kinderrechtskonvention hat jedes neugeborene Kind das Recht, in ein Geburtsregister eingetragen zu werden. Die Meldepflicht der Standesämter an die Ausländerbehörden muss zum Schutz der neugeborenen Kinder dringend aufgehoben werden. Generell sollte die Meldepflicht der Ämter von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die notwendige Hilfe in Anspruch nehmen, abgeschafft werden.
Eine größere Anzahl von Frauen lebt bereits seit vielen Jahren unauffällig ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. IN VIA fordert, dass diejenigen, die bereits seit längerer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland leben und arbeiten, einen legalen Aufenthaltstitel erwerben können. "Frauen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität leben angepasst an die gesellschaftlichen Normen und Werte. Sie kommen selbst für ihren Lebensunterhalt auf und sind meist in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung oder Reinigung tätig. Es muss ein Verfahren entwickelt und implementiert werden, das es ihnen ermöglicht, sich legal in Deutschland aufzuhalten", fordert Stetter-Karp.